Kindergärten – Grundsteuer – Schulverpflegung: Drei von vielen Themen der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2022

KiTas

Während wir den Startschuss für den Anbau einer weiteren Gruppe an der KiTa Wremen gegeben haben, sehen wir für die Sanierung der KiTa Cappel noch weiteren Beratungsbedarf.

Der Sanierungsbedarf ist unumstritten! Und ja, das steht schon lange fest, aber die jetzt vorliegenden Varianten sind erstmalig vor zwei Wochen in den Ausschüssen diskutiert worden. Schon dort haben wir keiner Variante zugestimmt und Beratungsbedarf angemeldet.

Wir wollen für Cappel eine gute und nachhaltige Lösung finden! Deshalb haben wir gestern die Vertagung dieses Punktes auf die nächste Ratssitzung beantragt und die Einsetzung einer kleinen Arbeitsgruppe aus der Politik vorgeschlagen, die sich um eine Lösung im Interesse der Kinder kümmern soll. Dies wurde am Ende auch mehrheitlich so beschlossen.

Grundsteuer

2021 hatten wir mit Land und Landkreis vereinbart, dass wir ab 2023 die Grundsteuer auf das Niveau von Geestland anheben. Diesen Beschluss hatte der Rat vor der Kommunalwahl im letzten Jahr mit großer Mehrheit gefasst. Die hierdurch generierten Einnahmen ermöglichen es der Gemeinde rechtlich überhaupt erst, die für die seit Jahren notwendigen Investitionen in die Feuerwehren nötigen Kredite aufzunehmen.

Die Beschlüsse für den Kauf von Feuerwehrfahrzeugen und der Planung von vier Neubauten haben wir gestern auf den Weg gebracht. Auch wenn es noch dauern wird, bis die neuen Häuser stehen, mussten wir die Grundsteuer zum 1. Januar 2023 anheben.

Eine Entscheidung, die uns aufgrund der finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger nicht leicht gefallen ist – aber wir stehen auch zu unserem Wort gegenüber Land und Landkreis – und vor allem unseren Feuerwehren. Das Land hat uns wegen der Entscheidung in den letzen Jahren deshalb schon mit mehr als 4,2 Millionen EUR unterstützt.

Schulverpflegung

Die Verwaltung hat uns eine Kalkulation für die Schulverpflegung in unseren vier Grundschulen vorgelegt. Demnach sind wir bei den Preisen für die Schulverpflegung nicht kostendeckend. Eine Erhöhung der Preise lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Wir befinden uns in einer großen Krise mit stark steigenden Preisen. An manchen Stellen wie der Grundsteuer können wir die Bürgerinnen und Bürger nicht davor schützen. Aber hier wollen wir ein Zeichen setzen und haben uns darauf verständigt, keine Erhöhung vorzunehmen und in 2024 uns die Situation erneut anzuschauen.